Satzung

§ 1

Name, Sitz

1. Der Verein trägt den Namen „Musikschule Donnersbergkreis e. V.“.

2. Der Verein ist im Vereinsregister einzutragen.

3. Der Verein hat seinen Sitz in Kirchheimbolanden.

§ 2

Zweck, Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist Träger der Musikschule Donnersbergkreis.

2. Der Verein hat die Aufgabe, Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Musik heranzufüh­ren, Begabungen frühzeitig zu erkennen, individuell zu fördern und auch eine vorberufliche Ausbildung durchzuführen. Er ergänzt und erweitert die Instrumental- und Singausbildung an allgemein bildenden Schulen.

Bei Erfüllung dieser Aufgaben sollen insbesondere das instrumentale Zusammenspiel und das gemeinsame singen gefördert werden.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Ab­schnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten oder öffent­lichen Rechts werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu fördern.

2. Die Mitgliedschaft kann aufgrund eines schriftlichen Antrags erworben werden, über des­sen Annahme der Vorstand entscheidet. Gegen ablehnende Entscheidungen kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Ausschluss, Auflösung des Vereins oder Austritt. Ein Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur zum Jahres­ende unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden.

2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.

3. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten, die mit der Mitglied­schaft verbunden waren.

§ 5

Finanzierung

1. Der Verein deckt seinen Finanzbedarf

a) durch die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Schulgebühren,

b) durch die Beiträge seiner Mitglieder und

c) durch Zuschüsse oder Spenden Dritter.

2. Reichen die in Abs. 1 genannten Mittel des Vereins zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus und ist eine kostendeckende Festsetzung der Schulgebühren nicht vertretbar, so trägt der Landkreis Donnersbergkreis den verbleibenden Aufwand.

3. Die Verpflichtung des Donnersbergkreises aus Abs. 2 entsteht nur, wenn der Finanzbe­darf aufgrund des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltes festgestellt wird.

4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden. Die Mit­glieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Im Falle ihres Ausscheidens oder Ausschlusses haben sie keinerlei Ansprü­che auf das Vereinsvermögen. Der Verein darf niemanden durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 6

Beiträge

1. Jedes Vereinsmitglied hat jährliche Beiträge zu entrichten, zahlbar jeweils im Voraus bis Ende Januar des laufenden Kalenderjahres.

2. Für juristische und natürliche Personen des Privatrechts beträgt der jährliche Beitrag 30 Euro.

3. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts beträgt der Beitrag mindestens 100 Euro.

§ 7

Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Beirat.

§ 8

Mitgliederversammlung

1. die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.

2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Wahl und Entlastung des Vorstandes.

b) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins nach näherer Maßgabe des § 14.

c) Genehmigung des Haushaltsplanes. Überschreitungen des Haushaltsgesamtansatzes bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

d) Festsetzung der Schulgebühren. Bei der Festsetzung der Gebühren muss beachtet wer­den, dass die Einnahmen hieraus insgesamt die unmittelbar durch die Unter­richtstätigkeit entstehenden Kosten nicht übersteigen.

e) Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes so­wie des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfers.

f) Beschlussfassung über die Berufung gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstan­des nach § 3 Abs. 2.

g) Bestellung und Abberufung der Musikschulleitung.

3. Ordentliche Mitgliederversammlungen müssen mindestens einmal im Jahr stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen und Zweck vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. In der Einladung sind Ort, Zeitpunkt und Tages­ordnung anzugeben. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens drei Mitglieder des Vereins anwesend sind.

5. Der Vorsitzende – bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter – leitet die Versammlung.

6. Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Beschlüsse in ihrem Wortlaut zu enthalten hat. Die Niederschrift ist vom Versammlungs­leiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.